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am 9. Juli 2015

Die aktuelle Flüchtlingssituation im Bezirk

Veronika Hintermair - Wir zeigen Beispiele, wie gut die Flüchtlingsbetreuung ganz ohne menschenunwürdige Zeltstädte funktioniert.

Veronika Hintermair und Thomas Huemer bei der Präsentation der Plakatkampagne "Heimat bist du großer Herzen."
Veronika Hintermair und Thomas Huemer beim Pressegespräch

Zeltlager, Bezirksquoten, politisches Hick-Hack: Die aktuelle politische und öffentliche Debatte rund ums Thema Asyl verstellt meist den Blick auf die Wirklichkeit in vielen Gemeinden und vielen Regionen Oberösterreichs. Viele Initiativen und Gemeinden kümmern sich vorbildlich und meist freiwillig um die Notsuchenden – leider sind diese Projekte der breiten Bevölkerung häufig unbekannt. Um das zu ändern haben wir letzte Woche die österreichweite Kampagne "Heimat bist du großer Herzen" auch in Oberösterreich präsentiert. Damit soll ein Zeichen für Menschlichkeit und gegen die Hetze – und vor allem gegen eine Politik der Angst wie sie von der FPÖ betrieben wird - gesetzt werden. Hinter all den politischen Debatten wird leider vergessen, dass es sehr viele OberösterreicherInnen gibt, die helfen wollen und das auch tun – natürlich auch im Bezirk Schärding.

Die Fluchtbewegung der ungarischen Bevölkerung im Jahr 1956, als Österreich selbst im Wiederaufbau nach den katastrophalen Erfahrungen des Nationalsozialismus stand, ist ein klassischer Fall einer plötzlich auftretenden Krisensituation und einer daraus resultierenden Wanderungsbewegung von ca. 200.000 Menschen zu uns, 18.000 sind geblieben.
​1968 - 162.000 TschechInnen und SlowakInnen flüchten vor den Warschauer-Pakt- Truppen, 12.000 ließen sich bei uns nieder.
​1991/92 – Zerfall Jugoslawiens,...
​Seit 1945 kamen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich, gesamt blieben 700.000 Menschen in unserem Land und sind durch ihr Mitwirken wesentlich am Wohlstand Österreichs beteiligt. 

Zu den Vorgängen der letzten Monate und zur derzeitigen Situation sagen wir nur eines: Die Würde des Menschen, besonders des Armen ist unantastbar. 

Die aktuelle Situation im Bezirk Schärding 

Kriege, Verfolgung bis hin zu Morden. Regionen bis hin zu ganzen Staaten befinden sich im Ausnahmezustand und stehen vor großen Problemen – betroffen davon ist zu allererst die jeweils ansässige Bevölkerung. Abertausende begeben sich aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen auf die Flucht – und damit in die Hände von SchlepperInnen und dabei häufig auch in Todesgefahr. Die meisten Asylsuchenden in den Unterkünften der Caritas kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation. 

Die aktuelle Anzahl an Flüchtlingen in den Schärdinger Gemeinden: 

  • Sigharting: 36 Personen 
  • Schärding: 34 Personen 
  • Wernstein: 60 Personen 
  • Vichtenstein: 26 Personen 
  • Engelhartszell: 27 Personen 
  • Engelhartszell (privater Betreiber): 20 Personen  

Fix geplant ist ab Juli außerdem die Aufnahme von 15 Personen in Wesenufer, im August sollen 15 Personen nach Münzkirchen kommen. Ca. 25 Personen befinden sich in der Privaten Grundversorgung. 

Die Aufnahme und Betreuung von AsylwerberInnen funktioniert im Bezirk Schärding weitgehend sehr gut. NGOs und ehrenamtlich Engagierte retten derzeit das Ansehen Österreichs. Sie schließen die Lücke zwischen der staatlichen Grundversorgung und echter Integration, werden dabei aber oft allein gelassen. Die Ehrenamtlichen HelferInnen in der Flüchtlingsbetreuung brauchen wesentlich mehr Unterstützung. Deutschkurse müssen vom Bund finanziert, AsylwerberInnen besser integriert werden. Sie sollen Land und Leute kennenlernen. Nur so entsteht ein Miteinander in unserer Gesellschaft.

Um eine raschere Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen gewährleisten zu können, wird am heutigen Donnerstag der oberösterreichische Landtag das oberösterreichische Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz beschließen. Dieses soll im Wesentlichen durch Abbau von bürokratischen Hürden in Bau- und Raumordnung eine schnellere Unterbringung sicherstellen. Wir fordern in Oberösterreich schon seit Monaten den Abbau der Zeltlager und die Einrichtung menschenwürdiger Quartiere. Das ist möglich, unter anderem weil eine ganze Reihe öffentlicher Gebäude leer steht.

Seit Montag steht außerdem fest, dass Steuerungsgruppen auf Bezirks- und Landesebene die Koordinierung übernehmen. Die Bezirkshauptmannschaften übernehmen die zentrale Steuerung, sie haben eine gute Übersicht vor Ort und können zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten organisieren. 

Es macht uns sehr nachdenklich wenn wir sehen, dass auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen Politik und Populismus betrieben wird. Zusammenhalt und Solidarität sind entscheidend, denn würde jede Gemeinde in Österreich eine schutzsuchende Familie aufnehmen, gäbe es keine Zeltstädte und die Integration würde besser funktionieren. Manche Länder in Asien, die wirtschaftlich schlechter da stehen als Österreich, haben bereits annähernd 2 Millionen Menschen aufgenommen. Unsere verantwortlichen PolitikerInnen sind mit einigen tausend Menschen schon überfordert und pferchen über 2.000 Schutzsuchende im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zusammen, das aber nur für 600 Menschen ausgelegt ist.

Von HelferInnen, die täglich mit Flüchtlingen arbeiten, wissen wir, wie groß die Motivation ist in Österreich Fuß zu fassen, um auch arbeiten gehen zu dürfen. Bei Asylverfahren die mehrere Jahre dauern ist es für uns nicht verwunderlich, dass die Menschen irgendwann die Perspektive verlieren.

Traurig ist es, dass der Österreichische Staat zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und unbegleiteten österreichischen Jugendlichen unterscheidet und die Tagsätze für die Betreuung der Flüchtlinge ohne Familie und ohne Heimat geringer sind. 

Bilder von Flüchtlingen in den Medien, in denen Menschen neue Markenschuhe und Handys besitzen werden heftig diskutiert. Wir sind keinem Flüchtling seine neuen Schuhe neidig, die er/sie sich von seinem/ihrem jährlichen Bekleidungsgutschein - der 150 Euro beträgt - kauft. Ein Handy zu besitzen, um den Kontakt zur Familie zu erhalten sollte kein Grund sein, um mit dem Finger auf diese Menschen zu zeigen.

Bild: Heimat bist du großer Herzen
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